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Grazer Juristische Gesellschaft

"Großkorrektur des Verwaltungsstrafrechts durch den EuGH? Das Ende des Kumulationsprinzips?" - 13.11.2019

von Univ.-Prof. Dr. Gerhart WIELINGER


Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger

Univ.-Prof. DDr. Günther Löschnigg, Dr. Karin Wielinger, Univ.-Prof. Dr. Gerhart Wielinger

Zum Vortrag: Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über das Kumulationsprinzip und über die Strafbarkeit juristischer Personen (das Fehlen einer Regelung über die „Verbandsverantwortlichkeit“) sowie jene über Ersatzfreiheitsstrafen haben in der Praxis immer wieder zu problematischen Verfahrensergebnissen geführt. Alle Versuche einer Novellierung der einschlägigen Bestimmungen sind bisher gescheitert. Nun hat der Europäische Gerichtshof in einer vom steirischen Landesverwaltungsgericht angeregten Vorabentscheidung vom 12.9.2019 in den RS C-64/18, C-140/18, C-146/18 und C-148/18 festgestellt, dass die einschlägigen Regelungen gegen europarechtliche Richtlinien verstoßen. Im Vortrag wurde die Problematik der bisherigen Rechtslage, Versuche zu deren Bewältigung und die Entscheidung des EUGH dargestellt.

 

 

Zum Referenten: Gerhart Wielinger ist seit 1974 am Institut für Öffentliches Recht als Dozent tätig. Er war lange Jahre Leiter des Verfassungsdienstes im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und als solcher mit Fragen des Verwaltungsverfahrens befasst. Er hat als Konsulent der Österreichischen Wirtschaftskammer Vorschläge zur Novellierung des Verwaltungsstrafrechts ausgearbeitet.

 

    

Einladung


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